IP-Box-Privileg: Steuerbegünstigung von Geistigem Eigentum in der Europäischen Union

IP-Box als alternatives Steuermodell

IP-Box-Privileg bei Immaterialgüterrechten

Die Besteuerung der Erträge immaterieller Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken, Urheberrechte und Lizenzen (Intellectual Property) bietet große steuerpolitischen Chancen in der internationalen Unternehmensbesteuerung.

Hier bietet sich auch für kleine und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, über die Gründung einer Firma im Ausland (z.B. Holding) Gewinne zu verlagern und Steuern zu verringern.

Weniger Besteuerung von Urheberrechten durch Auslandsfirma?

Einnahmen aus Lizenzen, Patenten, Marken und Urheberrechten, kurz Immaterialgüterrechte oder auf Englisch "Intellectual Property" werden in einigen Staaten steuerlich begünstigt.

Sofern Rechte anerkannt sind, etwa durch Anmeldung beim Europäischen Marken- und Patentamt, und zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer ein wirksamer Vertrag vereinbart wird, können die Einnahmen aus der Überlassung der Rechte steuerbegünstigt sein.

Damit stellt sich einem Unternehmer eine gute Gelegenheit, Einnahmen in ein Niedrigsteuerland zu verlagern, dort zusätzlich Steuervorteile zu nutzen und aus dem Hochsteuerland Gewinne in ein verbundenes Unternehmen abzuziehen.

Diese Vorgehensweise ist auch unter dem Stichwort "Double Irish with a Dutch Sandwich" bekannt geworden.

Zum einen sind diese immateriellen Wirtschaftsgüter ein wesentlicher Wertschöpfungsbeitrag. Zum anderen haben immaterielle Wirtschaftsgüter oftmals keinen eindeutigen geographischen Anknüpfungspunkt. Sie können leichter verlagert oder in ein neues Unternehmen eingebracht werden, als beispielsweise Mitarbeiter oder Maschinen.

Diese Flexibilität nutzen multinationale Unternehmen, um mittels Steuerplanungsmodellen Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.

Diese Intellectual Property (IP) Box Regime stellen in diesem Zusammenhang die bedeutsamste steuerpolitische Innovation der jüngeren Steuerpolitik dar.

Sie sehen entweder

  • einen reduzierten Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung von Patenten und anderen Immaterialgüterrechten vor;
  • Einnahmen aus Patenten, Lizenzen, Marken und anderen Urheberrechten ganz oder teilweise von der Steuer befreien;
  • hohe Pauschalbeträge für deren Entwicklung ansetzen (absolut oder relativ zu den Einnahmen). Dies ist meist im Bereich Forschung und Entwicklung der Fall.

Typische Steuerbegünstigungen sind die sogenannten "innovation boxes" oder "patent boxes".  Diese Steuerregime eröffnen Gestaltungsmöglichkeiten bei der steuerlichen Standortbestimmung von IP-Unternehmen und IP-Holding-Gesellschaften.

Also erhalte ich meine Einnahmen aus Lizenzrechten steuerfrei?

Ganz so einfach ist es leider nicht. Zunächst besteuern auch die Niedrigsteuerländer Einahmen aus Lizenzen, Patenten oder Urheberrechten zu einem kleinen Teil. Das ist auch gut so, denn würden gar keine Steuern erhoben, kann - sofern anwendbar - durch DBA das Besteuerungsrecht ganz bei dem Staat liegen, in dem die Firma sitzt, die die Rechnungen bezahlt. Man spricht dann von einer Besteuerung an der Quelle. Werden aber (zumindest ein wenig) Steuern in dem Staat erhoben, in dem der Inhaber der IP-Rechte sitzt, werden zur Vermeidung der doppelten Besteuerung die Einnahmen aus Lizenzen und Patenten dort versteuert.

Vertrag über die Nutzung von Lizenzen & Patenten

Sichere Verträge bei IP-BoxEine weitere Voraussetzung ist, dass es entsprechende Verträge gibt, die dem Lizenznehmer das Recht einräumen, gegen Entgelt die Marken, Patente oder anderen Urheberrechte zu nutzen.

Hier ist eine kompetente Beratung erforderlich, wenn es nicht zu einer Steuerfalle kommen soll!

 

Sind alle Einnahmen aus Lizenzrechten steuerbegünstigt?

Lizenzen, aber auch Patente, Marken und Urheberrechte, müssen gewissen Anforderungen genügen, wenn Einnahmen daraus steuerbegünstigt werden sollen.

Zunächst muss es sich um nachweisbar anerkannte Recht handeln. Der beste Weg hierzu ist die Eintragung der Marke oder des Patentes beim Europäischen Marken- und Patentamt.

Weiters muß zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer eine schriftliche Vereinbarung bestehen, dass die Lizenzen (oder andere Immaterialgüterrrechte) gegen Entgelt überlassen werden.

Bereits bei diesen Verträgen sind entsprechende Klauseln einzubauen, die die Steueraspekte im Auge haben.

Treaty-Shopping zur Steuervermeidung

Die hier beschriebenen Methoden sind natürlich auch den Finanzämtern bekannt. Es kommt also darauf an, Verträge über die entgeltliche Überlassung von Lizenzen, Patenten oder Marken sicher zu gestalten.

Aber auch am Sitz des Lizenzgebers sind die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit der Vorwurf einer Steuergestaltung gar nicht erst aufkommen kann.

Einige Staaten, z.B. Deutschland, sehen nicht die ausländische Firma als Steuerschuldner in deren Staat, sondern den Lizenznehmer als Vergütungspflichtigen als Steuerschuldner; diese sogenannte beschränkte Steuerschuld des Lizenzgebers hat der Lizenzpflichtige an das zuständige Finanzamt abzuführen, es sei denn

  • es besteht eine entsprechende Vereinbarung im einschlägigen DBA
  • es wurde ein Antrag auf Freistellung von der Steuerschuld gestellt.

Wir beraten unsere Mandanten ausführlich, was erforderlich ist, damit ein Antrag auf Freistellung Aussicht auf Erfolg hat.

Daneben gibt es noch die Möglichkeit der Erstattung der gezahlten Steuern. Hierbei sind gewisse Formalitäten und Fristen zu beachten.

Wenn Sie Inhaber von Lizenzen oder anderen Immaterialgüterrechten sind und Steuern sparen wollen, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen, durch die Gründung einer IP-Box Steuern zu sparen.

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