Regeln zur Firmengründung im Ausland bei Vorliegen eines DBA

DBA-Sachverhalt außerhalb der EU

Firmengründung außerhalb der EU - DBA liegt aber vor?

Liegt zwischen dem Heimatstaat des Gründers und dem Staat, in dem die Firma errichtet werden soll ein DBA vor, so bemisst sich der Ort der Besteuerung an Artikel 5 DBA.

Vorrangiges EU-Recht greift in diesem Fall nicht. Es kann also erhöhte Anforderungen an den Substance Escape bezüglich der erforderlichen Betriebsstätte geben.

DBA liegt vor, aber kein Staat der EU

  • Ist im Sitzstaat eine Produktionsstätte vorhanden oder eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 9-12 Monate Dauer?
  • Im DBA-Sachverhalt liegt dann immer Betriebsstätte vor, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung
  • Ist im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorhanden?
  • Wird dort die geschäftliche Oberleitung ausgeübt? Und wie wird diese ausgeübt?
  • Wird ein im Sitzstaat Ansässiger als Geschäftsführer angestellt oder verlagert der Mandant - oder sein Beauftragter - den gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Sitzstaat und tritt als Geschäftsführer der Gesellschaft auf oder weist der Mandant nach, dass er sich im Rahmen der erforderlichen geschäftlichen Oberleitung gewöhnlich und regelmäßig im Sitzstaat der Gesellschaft aufhält um diese Leitungsaufgaben wahrzunehmen, oder es wird ein Treuhand-Direktor eingesetzt?

Die DBA, aber damit häufig im Zusammenhang stehende steuerrechtliche Abkommen (TIEA = Tax Information Exchange Agreement), sehen den Austausch von steuerlichen Informationen auf Anfrage oder automatisch vor.

Daher ist dringend anzuraten, bei einer Firmengründung im Ausland, dass ein DBA mit dem Heimatstaat unterhält, die notwendige Substance Escape beweisbar zu errichten!

In der Regel ist davon auszugehen, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft erforderlich ist, um die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs zu verhindern. Ansonsten kann der Vorwurf erhoben werden, es handele sich um eine Zwischengesellschaft, die einzig dem Zweck dient, dass inländische Besteuerungsrecht rechtswidrig zu umgehen.

Artikel drucken